Michael Frieser, MdB, besuchte am 12. Februar das Adam-Kraft-Gymnasium

Am 12. Februar 2015 war der Vizepräsident des Deutschen Kniggebundes, Michael Frieser MdB, zu Gast beim Adam-Kraft-Gymnasium in Schwabach. Mit 80 Schülerinnen und Schülern aus den Ethikklassen der gymnasialen Oberstufe diskutierte er dabei über das Prinzip von Verantwortungsethik in der Politik und Umgangsformen innerhalb der politischen Klasse. Das wurde auch anhand zwei schwieriger Themenkomplexe konkretisiert: Organspende und Sterbehilfe.

Im Mittelpunkt der Debatte stand zunächst die Vorbildfunktion von Politikern. Im alltäglichen Leben sollte Jeder darauf achten, seinem Gegenüber mit Wertschätzung zu begegnen; aber übersetzt sich dieser Grundsatz auch in die Politik und in konkrete Politikabläufe? Michael Frieser äußerte die These, dass eine Gesellschaft, die verstärkt von einem „medialen Zirkus“ beeinflusst wird, Gefahr läuft, diese Vorbildfunktion zu untergraben. Ein großes Problem liegt in der medialen Anforderung an Politiker, komplizierte Sachverhalte in einen einzigen Satz oder maximal 30 Sekunden zu packen, um überhaupt öffentliche Aufmerksamkeit für die eigene Position zu bekommen. Das hat zwangsläufig zur Folge, dass Aussagen von Politikern regelmäßig nicht so beim Adressatenkreis ankommen, wie sie eigentlich gemeint sind.  Das lässt die Wahrnehmung von Politikern als glaubwürdige und respektable Personen schwinden, so dass diese immer seltener in der Lage sind, einen gesellschaftlichen Konsens herbeizuführen. Natürlich gibt es auch kommunikative Fehlgriffe von Politikern , die in diesem medialen Klima umso stärker negativ thematisiert werden.

Aber ist es uns nicht auch im direkten, individuellen Umgang wichtig, dass die Meinung des Gegenübers ausreichend Gehör findet, selbst wenn wir diese nicht Teilen?  Die meisten von uns würden dem zustimmen;dennoch vermissen wir genau diesen zwischenmenschlichen Respekt häufig, wenn strittige Positionen in breiter Öffentlichkeit ausgefochten werden. Michael Frieser gab den Schülerinnen und Schülern deshalb folgende Gedanken für den Ethikkurs mit: Gibt es kausale Zusammenhänge zwischen der Rücksichtslosigkeit im Alltag und der mangelnden Bereitschaft, sich Gedanken über gesellschaftliche Grundfragen zu machen? Wachsen Gleichgültigkeit und Entpolitisierung in der Gesellschaft oder bietet der politische Beteiligungsprozess zu wenig  passende Partizipationsmöglichkeiten für eine digitalisierte und hochmobile Gesellschaft?

Gerade vor dem Hintergrund eines schnellebigen Diskurses sehen sich Politiker mit der schwierigen Herausforderung konfrontiert,moralisch anspruchsvolle und tiefgründige Gewissensthemen wie Sterbehilfe oder Organspende auf die Agenda zu setzen. Es fällt jedoch in den Verantwortungsbereich von Politikern, dafür zu sorgen, dass der Einzelne auch zu solchen Themen nicht in eine Art Motivationslethargie verfällt, sondern weiterhin den Sinn darin erkennt, sich kritisch mit ihnen auseinanderzusetzen. Je vielschichtiger und gewichtiger ein Sachverhalt ist, desto größer ist die impulsive Abneigung, sich damit zu befassen. Im privaten Umfeld steht es nämlich jedem von uns frei, sich mit angenehmeren Themen zu beschäftigen, und diesen bequemen Ausweg wählen wir allzu oft.

Der veraltete politische Anspruch, den Menschen komplette Lebensentwürfe zu präsentieren und zu erwarten, dass sie ihren Lebensstil  danach ausrichten, wird deraktuellen Problematik nicht gerechtIn der modernen Gesellschaft, die noch in viel größerem Maße von Individualisierungs- und Partikularisierungstendenzen geprägt ist als vor wenigen Jahrzehnten, verfügen etablierte Institutionen wie politische Parteien oder Parlamente nicht mehr über eine Deutungshoheit. Infolgedessen sind andere Lösungsansätze gefragt, die die große Pluralität der Lebensentwürfe besser berücksichtigen.

Eine solche Herangehensweise könnte etwa in dem sog. „nudging“ (engl.: anstupsen, anstoßen) zu finden sein. Nach diesem aus dem Bereich der Verhaltensökonomik und Psychologie stammenden Konzept, das bereits Eingang in die Beraterstäbe von Barack Obama und David Cameron gefunden hat, sind Politiker gut beraten, den Menschen alle Alternative zu ihrem Handeln aufzuzeigen, ohne sie dabei zu gängeln. Der Gedanke dahinter ist, dass viele Leute ihr Verhalten oder ihre Meinung zu bestimmten Punkten nicht nur infolge von Zwang oder materiellen Anreizen ändern, sondern auch wenn ihnen die Folgen ihrer Haltung verständlich gemacht werden. Aufgabe von Politikern ist es somit in aller erster Linie, Wirkungszusammenhänge offenzulegen und auch unbequeme Wahrheiten klar zu benennen. Aus dieser sanften, zurückhaltenden Variante des klassischen politischen „agenda setting“ kann dann ein gesellschaftlicher Diskurs erwachsen, der, vermittelt über neue Formen der Partizipation wie soziale Medien, sein eigenes Ergebnis finden wird und Mehrheitsverhältnisse produziert, die so niemals aus der politischen Klasse heraus hätten erwachsen können.

Mit Bezug auf das Beispiel der Organspende bedeutet das Prinzip „Anstoßen, aber nicht gängeln“ beispielsweise die explizite Bitte der Politik an den Bürger: Entscheide Dich – entweder dafür oder dagegen, aber entscheide Dich wenigstens! Denn es gibt auch deshalb nicht genug verfügbare Organe in diesem Land, weil das Thema bei vielen Menschen einfach keine hohe Priorität besitzt. In Deutschland haben wir uns gegen die sog. Einspruchsregelung entschieden, bei der ein nicht eingelegter Einspruch als Zustimmung interpretiert wird, weil dies letzten Endes als unvereinbar mit der Unversehrtheit der Menschenwürde angesehen wird. Stattdessen haben wir uns im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern für eine ausdrückliche Zustimmungslösung entschieden. Hierfür würde es sich jedoch empfehlen, die Menschen im Rahmen von ohnehin stattfindenden Interaktionen mit staatlichen Hoheitsträgern (z.B. beim Führerscheinantrag) nach ihrer Entscheidung abzufragen.

Im Bereich der Sterbehilfe steht die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts in noch weitaus strittigerem Widerspruch zu berechtigten Einwänden all derjenigen, die sich über langfristige und gesamtgesellschaftliche Folgen eines Normenwandels Gedanken machen. Die Schülerinnen und Schüler des Adam-Kraft-Gymnasiums stellten Michael Frieser dazu viele gute Fragen: Wie sieht das Meinungsbild in der Öffentlichkeit aus, gibt es hierzu belastbare Zahlen und Erhebungen? Wie sehen es die Fachleute, die täglich nahe an dem Thema dran sind? Ist es sinnvoll, Verwandte und Ärzte überhaupt rechtlich mit solchen gravierenden Entscheidungen betraut werden, wenn es schon jedem Menschen so schwer fällt, diese Entscheidungen für sich selbst zu treffen?

Diese Fragen, so der Abgeordnete, müssen wir weiter ausdiskutieren. Auf seine eigene Position hin gefragt, antwortete Michael Frieser, dass es auf keinen Fall zu einer gewerbsmäßigen und organisierten Form der Sterbehilfe kommen dürfe. Eine rein „lex Angehörige“ oder „lex Ärzte“ lehnte er ebenfalls ab. Trotzdem wolle er nicht dazu beitragen, dass eine entstehende Debatte aus der Politik heraus abgewürgt wird. Gegen Ende der Veranstaltung ermutigte er deshalb  alle Schülerinnen und Schüler: „Beteiligen Sie sich! Und schrecken Sie nicht vor der Auseinandersetzung mit unangenehmen Themen zurück, sondern folgen Sie stets dem benediktinischen Grundsatz  der hilaritas – der heiteren Gelassenheit.“

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